Abstimmungsempfehlungen für den 7. März 2021

Timo Würsch

National

1 - Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot”. Empfehlung: Nein.

Darum geht es: Die Initiative will, dass man im öffentlichen Raum sein Gesicht nicht verhüllen darf. Ausnahmen gibt es für Sakralstätten und bei Gründen der Sicherheit, Gesundheit, klimatischen Bedingungen und einheimischem Brauchtum.

Meine Meinung: Ich finde es zwar grundlegend falsch, wenn Religionen Menschen - in der Regel Frauen - zur Verhüllung motivieren bzw. sie dazu zwingen. Auch vermummte Extremisten, egal ob links oder rechts, sind nicht okay. Gegen beides müssen wir als offene Gesellschaft vorgehen, und zwar mit den Mitteln der Aufklärung.
Diese Initiative, die von der Rechten kommt, scheint mir aber anders motiviert zu sein: Sie ist dazu gedacht, Muslimen und Zugewanderten, um es nett zu sagen, Steine in den Weg zu legen. Und das geht aus meiner Sicht nicht.
Deshalb: Nein.

Die Meinung von Parteien und Gruppierungen

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2 - Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Empfehlung: Nein.

Darum geht es: Der Gesetzesvorschlag regelt die elektronische Identifikation von Personen mittels einer E-ID. Dazu gehören Zuständigkeiten für Herausgeber und deren Kontrolle, die Definition von Sicherheitsstufen und die betroffenen Personendaten. Dabei koordiniert das Fedpol die Aktivierung und Dekativierung der E-IDs, und die neu geschaffene eidgenössische E-ID-Kommission (EIDCOM) erteilt Zulassungen für Identitätsanbieter und überwacht die Einhaltung des Gesetzes. Die E-IDs selbst können durch private Anbieter erstellt werden, und die Personendaten sind bei diesen Anbietern gespeichert. Die E-ID ist zwar kein eigentlicher digitaler Pass, sie ist aber ein logischer Schritt in diese Richtung.
Gegen den Gesetzesvorschlag wurde das Referendum ergriffen.

Meine Meinung: Für ein Ja spricht, dass endlich solche Regeln erlassen werden. Für ein Nein spricht aber mehr: Das E-ID-Gesetz erlaubt es privaten Anbietern, elektronische IDs zur Verfügung zu stellen. Jetzt: Wenn es sich um IDs handeln würde, die man wie seine Cumulus-Karte gebraucht, ginge das ja noch. Wenn wir aber eine offizielle E-ID wollen, die wir für offizielle Dienste nutzen können, dann muss und darf das nur die öffentliche Hand tun.
Deshalb: Nein.

Die Meinung von Parteien und Gruppierungen

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3 - Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Empfehlung: Ja.

Darum geht es: Dieses Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island) und Indonesien regelt und erleichtert den gegenseitigen Marktzugang. Gegen das Freihandelsabkommen wurde das Referendum ergriffen.

Meine Meinung: Freihandel allgemeingültig zu beurteilen, scheint mir schwierig. Freihadel kann problematische Seiten haben: Er kann Ungleichheit schaffen und die Umwelt beeinträchtigen. Auf der anderen Seite jedoch kann er Austautsch, Wohlstand und Entwicklung fördern, und gerade mit der Entwicklung auch wieder etwas gegen Ungleichheit und für die Umwelt tun. Unter dem Strich denke ich, dass er - wenn er korrekt gelenkt ist - allen Beteiligten eher hilft als schadet, und dass wir die Nebenwirkungen von freiem Handel nicht beheben, indem wir ihn verhindern. Deshalb: Ja.

Die Meinung von Parteien und Gruppierungen

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